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Der Impfkritiker Daniel Trappitsch im Gespräch mit Michael Vogt über sein Engagement gegen das Zwangsimpf-Gesetz EpG in der Schweiz und das erfolgreich umgesetzte Referendum.

 

Die Schweiz hat ein weltweit einzigartiges politisches System: die direkte Demokratie. Dieses System ermöglicht dem Schweizer Volk wie keinem anderen auf dieser Welt, aktiv am politischen Geschehen mitzuwirken. Dies wurde nun auch im Falle des überarbeiteten Epidemiengesetz gemacht. Rund 78.000 Schweizerinnen und Schweizer haben das Referendum unterschrieben. Eine großartige Leistung, aber auch ein klares Signal.

Das Gesetz kommt nun vors Volk. Dieses kann bestimmen, ob es die Verschärfungen, Anpassungen usw. auch wirklich will, oder ob es sich mit dem alten Gesetz genügend sicher fühlt.

Es geht in diesem Abstimmungskampf nicht um Impfen Ja oder Nein. Es geht in erster Linie um die Wahrung der persönlichen individuellen Freiheit und (gesundheitlichen) Selbstbestimmung. Jeder Zwang ist einer direkten Demokratie unwürdig. Sicher der emotionalste Teil wird das Impfobligatorium sein (hat sich in der vergangenen Zeit auch bereits gezeigt). Es wird zwar immer wieder behauptet, daß der Impfzwang nicht aus dem Gesetz lesbar wäre oder daß er bereits im alten Gesetz vorhanden sei, sich also nichts ändert. Das ist beides nicht richtig.
Der Impfzwang kann anhand dieser Aufstellung (pdf-Download „Kurzargumentarium gegen das EPG 1-12“) klar aus dem Gesetz heraus gelesen werden. Hier gibt es nun keine Interpretation. Die Umsetzung ist jedoch ein anderer Punkt. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll zwar kein körperlicher Zwang angetan werden. Jedoch können solche Menschen unter Quarantäne gesetzt werden und der Gang zur Arbeit wird dadurch verweigert. Wenn das nicht Zwang ist, dann muß das Wort Zwang neu definiert werden….

Es ist zwar richtig, daß der Impfzwang schon mit dem alten Gesetz möglich ist. Jedoch ändert es sich gegenüber dem alten Gesetz insofern, als daß nun eine “Gummiformulierung” wie außergewöhnliche Lage/besondere Lage, die von der WHO festgelegt (z.B. Schweinegrippe) wird und vom Bund dank den int. Verträgen auch 1:1 umgesetzt werden muß, ausreicht, um drastische Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung durch zusetzen (siehe Pandemieplan). Im noch gültigen Gesetz entschieden die Kantone und dies nur bei erheblicher Gefahr, was zwar auch gummig, jedoch bei weitem nicht so tief angelegt ist, wie im neuen Gesetz.

Ob das Impfen nun der Pharma als sehr lukrative Einnahmequelle dient oder nicht, ist nicht der springende Punkt. Viel wichtiger ist die Qualitätskontrolle von Wirkung und Nebenwirkung einer Impfung, die jedoch mehr als nur mangelhaft und einseitig ist. Aus diesem Grund hat der Kantonsrat Peter Eberhart eine Motion eingereicht. Ein im Prinzip einfaches Verfahren, diese offene Frage der unabhängigen Qualitätsprüfung von Impfungen zu beantwortet. Denn diese Prüfungen wurden bisher noch nicht unabhängig und auch nicht mittels reinen Placebos (Salzwasserlösung) in einer Doppelblindstudie gemacht. Warum dies von der Politik nicht gefordert wird, kann nur damit zusammenhängen, daß das Wissen dazu nicht vorhanden ist.

Das überarbeitete Epidemiengesetz – stellt eine große Gefahr für die Selbstbestimmung der Unternehmen dar. Das Schließen von Unternehmen wird möglich: Es ist auch vielen Unternehmern nicht bewußt, daß jede Firma, ob groß oder klein, die die Anordnungen von WHO und Bund nicht oder nur teilweise befolgen, geschlossen werden können. Denn entweder setzen die Unternehmer alle Forderungen von WHO/Bund gegenüber ihren Angestellten um oder stellen diese frei. Maßnahmen, die sich keine Firma leisten kann und auch sollte….

Vielleicht fragen Sie sich, was das Epidemiengesetz mit Ihrem Unternehmen zu tun hat. Nun, das liegt nach kurzem Studium des Gesetzes klar auf der Hand: Sie werden in Ihrer Entscheidungsfreiheit als Unternehmer stark eingeschränkt, wenn vom Bund, resp. gar von int. Ebene (WHO) entschieden wird, daß gewisse Maßnahmen auch in Ihrer Unternehmung durchgeführt werden müssen. Sollten Sie Maßnahmen in der Folge nicht durchführen, dann droht eine Schließung Ihrer Unternehmung.

Denn durch das überarbeitete Epidemiengesetz kann der Staat verfügen, daß Maßnahmen (Art. 30ff) gegenüber einzelnen Personen, wie medizinische Maßnahmen, Impfungen, Quarantäne usw., angeordnet werden. Der Artikel 19/2b und der Pandemieplan sehen vor, daß ein Unternehmen, welches diese Anordnungen aus welchen Gründen auch immer nicht umsetzt, geschlossen werden kann.

Nun könnte man dagegen halten, daß diese Maßnahmen nur unter ganz besonderen Bedingungen (Art. 6: Besondere Lage, Art. 7: außerordentliche Lage) durchgesetzt werden würden. Da nirgends definiert wurde, was nun eine besondere oder außerordentliche Lage ist, gelten die weiteren Artikel im Gesetz. Denn in der vorangegangenen Vernehmlassung zum EpG wurde absichtlich auf eine Definition verzichtet. So sagt Art. 21/1c klar aus, daß Kantone “dafür sorgen, daß die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen vollständig geimpft sind”. Der Impfplan umfaßt ALLE Menschen ALLER Altersklassen.

Die Epidemieschwelle ist bereits dann erreicht, wenn 67 von 100.000 Arztbesuchen (0.067 %) mit derselben Diagnose gemeldet werden. Diese Schwelle wird jedes Jahr mit der saisonalen Grippewelle überschritten. Dies bedeutet, daß jedes Jahr eine außerordentliche Lage herrscht, welche den Bund zu Zwangsmaßnahmen berechtigt. Dazu gehören z.B. auch die obligatorischen Impfungen gegen die Grippe.

Sicherlich war die Grippeimpfung auch schon in Ihrem Betrieb ein Thema. Evtl. haben Sie diese Ihrem Personal angeboten. Und bestimmt haben dieses Angebot einige genutzt, andere jedoch nicht. Die Gründe sollen hier nicht diskutiert werden. Jedoch müßten Sie als Arbeitgeber in Zukunft, wenn das neue EpG eingeführt werden kann, diese Maßnahmen durchsetzen, auch bei den Mitarbeitern, die dies nicht wollen. Es muß Ihnen sicherlich nicht vorgerechnet werden, welchen administrativen Aufwand Sie damit leisten müssen. Auch muß Ihnen nicht gesagt werden, daß mit einem Zwang die Stimmung im Betrieb sicher nicht verbessert werden kann. Nach der Einführung des neuen RepG haben Sie kein Recht mehr, dies selber zu bestimmen. Es wird Ihnen vom Kanton, Bund und übergeordnet von der WHO diktiert.

Wollen Sie das? Möchten Sie Ihrem Personal aufzwingen, welche Maßnahmen Sie sich zuzumuten haben? Möchten Sie, daß Ihr Personal einer unbekannten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt wird? Wollen Sie alljährlich die administrativen Kosten unnötig in die Höhe treiben? Wollen Sie Ihre Angestellten einer gesundheitlichen Gefahr aussetzen? Denn die Impfungen, nicht nur die saisonale Grippeimpfung, sind in ihrer Wirkung und Nebenwirkung nicht in einer industrieunabhängig finanzierten Doppelblindstudie geprüft worden. Jede neue Impfung ist ein Freilandversuch an den Geimpften.

Bei der Frage, ob wir dieses Gesetz wollen oder nicht, geht es nicht darum, ob wir für oder gegen das Impfen sind, sondern um den richtigen Zeitpunkt für angemessene Maßnahmen. Ab wann soll es zulässig sein, persönliche Rechte massiv mit dem Ergreifen von Notmaßnahmen durch den Bund verletzen zu dürfen? Das neue EpG delegiert den Behörden sehr viel Spielraum.

Die Freiheit in der direktdemokratischen Schweiz ist immer noch eines des höchsten Gutes, dessen sich der Schweizer erfreuen kann. Mit diesem Gesetz verliert er einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Er unterstellt sich einer Gesundheitsdiktatur, welche gar durch die WHO von außen stark beeinflußt werden kann (Art. 6/1b). Diesbezügliche Verträge bestehen bereits! Mit dem neuen Gesetz kommen auch diese vollständig zum Tragen. Aus den o. g. und weiteren Gründen haben rund 80.000 Schweizer Stimmberechtigte das Referendum unterschrieben. Voraussichtlich am 22. September 2013 kommt das Gesetz vors Volk. Es bleibt uns also noch etwas Zeit, um diese Informationen auch in Ihrem Betrieb zu streuen. Viele Arbeitgeber und -nehmer wissen nicht, was sie mit diesem Gesetz erwartet.

Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen dieses Gesetz zu verhindern. Gerne senden wir Ihnen Flyer und Plakate zu. Um eine wirksame Abstimmungskampagne durchführen zu können, braucht es ebenfalls finanzielle Unterstützung. Besten Dank auf dafür sagt das Abstimmungskomitee EpG.