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Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die manifeste Gefahr der Vollendung des EU-Plutokratenfaschismus».

Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) ist wieder so ein Orwell’scher Neusprecheuphemismus. Stabilität, das wollen wir ja alle. Endlich mal Ruhe vor den endlosen Krisen. Also lehnt sich der deutsche Michel beruhigt zurück, die da oben werden es schon richten, alles wird gut“. Ganz und gar nicht! Der ESM ist der Zug der europäischen Lemminge in Ketten in den Abgrund. Der Blattschuß auf Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte, dagegen sind die bisherigen Bailouts ein Kindergeburtstag.

Hier die wichtigsten Bestimmungen:

Artikel 9: Kapitalabrufe
«Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem […] Kapitalabruf binnen 7 Tagen nach Erhalt dieser Forderung nachzukommen.»
Auf gut deutsch: Zahlung sofort, ohne jede Möglichkeit der Weigerung, Verhandlung oder Einwände, ohne daß Völker oder Parlamente oder Regierungen etwas zu sagen hätten oder jemals wieder sagen dürfen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

«Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.»
Der Gouverneursrat besteht aus nicht gewählten Vertretern der Mitgliedsländern, und das sind zu einem großen Teil eben die so genannten «PIGS», also die Länder, die schon längst pleite sind, und bisher noch um Hilfszahlungen bitten mußten. Das müssen sie dann nicht mehr. Sie beschließen einfach, daß sie noch mehr Geld brauchen und fordern es auch ein. Und zwar in unbegrenzter Höhe.

Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunität und Vorrechte

«2. Der ESM […] verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für […] das Anstrengen von Gerichtsverfahren.»
«3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.»
«4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einbeziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.»
Das heißt: Der EMS kann jeden verklagen, der nicht sofort gehorcht. Umgekehrt kann er aber nicht verklagt werden.

Artikel 30: Immunität von Personen

«Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke.»

Die Herren sind fein raus, unantastbar. Niemand kann sie für irgend etwas zur Verantwortung ziehen. Nicht einmal römische Kaiser und mittelalterliche Könige konnten so herrschen. Dagegen ist der Feudalismus ja nachgeradezu volksnah und menschenfreundlich!

Bei einer repräsentativen EMNID-Befragung ergab sich folgender eindeutiger Volkswillen: Die Frage „Sind Sie der Meinung, daß die Euroschuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen dauerhaft gelöst werden kann?“ votierten 7% mit «Ja», 4% mit «weiß nicht/keine Angaben» und 89% mit «Nein». Daran werden sich die Abgeordneten messen lassen müssen.

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» «Die Zivile Koalition», eine überparteiliche Reformbewegung und von Zivilcourage getragene Bürgerinitiative, setzt die Abgeordneten des BRD-Bundestages von der Basis her unter Druck und fordert Klarheit, ob die «Volksvertreter» ihrem Gewissen oder der Parteilinie verpflichtet sind. Weit über 100.000 Bürger haben sich inzwischen mit einer Petition an ihren Abgeordneten gewendet, der Machtergreifung der EU-Junta und der Abschaffung von Freiheit, Demokratie und Parlamentarismus Widerstand entgegenzusetzen. Denn: Wer am Tage X für den ESM stimmt, kann nur als nichtwählbar betrachtet werden./p>

Beatrix von Storch, weitere Informationen:
www.zivilekoalition.de
www.freiewelt.net