Start Politik Gesellschaft Geld Abstimmungsbetrug zur RFID-Einführung in Schweizer-Pässen?
Schweizer Biometire-Pass

Dr. Markus Erb, Präsident des «Vereins Bürger für Bürger» und Daniel Trappitsch von «Konvergenz Netzwerk Gesundheit» im Gespräch mit Michael Vogt.

Ganz knappes ja zum biometrischen Paß: Die Schweizer Stimmbürger haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe zugestimmt. Der Entscheid fiel äußerst knapp aus, mit 50,1 Prozent Ja gegen 49,9 Prozent Nein.

Der Ausgang der Abstimmung blieb bis zum Schluß völlig offen. Zwar hatte bald eine Mehrheit der Kantone die Vorlage abgelehnt. Weil aber das Ständemehr nicht erforderlich war, zählte nur die Stimmenzahl, und hier gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende wurde die Vorlage mit 953'136 (50,1 Prozent) Ja gegen 947' 632 (49,9 Prozent) angenommen. Damit handelt es sich um eines der knappsten Resultate seit 1848.

Kaum war die Abstimmung beendet, meldeten sich erste Zweifel am Ergebnis und dessen Zustandekommen. Von Unklarheiten und gar Unregelmäßigkeiten war die Rede.

Im Gespräch mit zwei Kritikern der Einführung biometrischer Pässe wird sowohl dem Abstimmungskampf und seinen schon dort festzustellenden Gesetzeswidrigkeiten und Unwahrheiten als auch dem weiteren Vorgehen der RFID-Gegner nachgegangen:

  • Was lief im Abstimmungskampf?
  • Welche „Lügen“ wurden verbreitet?
  • Was kann rechtlich gemacht werden?
  • Welche Schritte wurden nun eingeleitet?
  • Was kann gemacht werden, damit dies nicht wieder passiert?
  • Was wurde nach der Abstimmung eingeleitet?
  • Was wurde vor Bundesgericht angeklagt?
  • Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
 
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