Rudolf Güntert und Beat Balmer im Gespräch mit Michael Vogt

Immer öfter tauchen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Abstimmungen auf. Schon vor der Abstimmung zur neuen Bundesverfassung am 18. April 1999 wurde das Volk durch den damaligen zuständigen Bundesrat, Arnold Koller, eher manipuliert als informiert. Eine Nachführung sollte es sein, mit einigen «grammatikalischen Anpassungen», hiess es!

Das Volk wurde und wird beschissen! Das war und ist Lug und Trug!

Seit dem Inkrafttreten der TOTAL-revidierten – anstatt «grammatikalisch angepassten» – Bundesverfassung fällt auf, dass die oberste Entscheidungsgewalt der Stimmbürger im Bund und in den Kantonen häufig, heftig und immer mehr untergraben wird.

Der Bundesrat greift immer wieder aktiv in die Abstimmungs-Vorlagen ein und bricht dadurch laufend sein Wort. Hoch und heilig versprach der Bundesrat bei seinem NEIN zur Maulkorb-Initiative, sich zukünftig fair zu verhalten… «Ein Versprechen ist bereits ein Versprecher!» sagt Rudolf Güntert. Das Bundeshaus ist somit politisch zur grössten PR-Agentur der Schweiz geworden. Mit so genannten «Spin doctors» – ein präzises Wort für Wahrheitsverdrehspezialisten – wird Meinungsbildung betrieben und das Volk beeinflusst. Interessant zu diesem Thema ist das lesenswerte und aufklärende Buch von Dr. phil. Judith Barben mit dem Titel ’Spin doctors im Bundhaus’ – Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda (ISBN 9-783033-019164).

Auch im Vorfeld zur Abstimmung über die Biometrischen Pässe gab es Ungereimtheiten. Bei dieser Abstimmung ist eindeutig mehr in die Vorlage gepackt worden, als von der EU verlangt wurde. Mit oben genannten «Propagandameistern» wurde aktiv versucht, eine Ja-Mehrheit an der Urne durchzubringen. Dies gelang, jedoch mit einem extrem knappen Resultat (Differenz 5'504 Stimmen auf 100'000).

Die Klagen, eine Nachzählung durchzuführen oder die Abstimmung sogar zu wiederholen, hat das Bundesgericht am 1. Oktober in drei Fällen abgewiesen. Obwohl sich Rudolf Güntert beim Vertreter des Staatsradios meldete und sich auch dem Gerichtsberichterstatter der NZZ für ein Gespräch zur Verfügung stellte, verzichteten beide darauf mit Rudolf Güntert ein Gespräch zu führen. Weil die 4. Gewalt – eben die Medien – ihre Aufgabe nicht mehr wahrnehmen, braucht es das Internet und hier www.alpenparlament.TV und www.geistige-landesverteidigung.ch um das Volk aufzuklären!

Die mehrheitlich fremdbeeinflussten Behörden (Kantons- und Bundes-Parlamente) müssen ab SOFORT durch das Volk überwacht werden. Die Vertreter in den gesetzgebenden, den ausführenden und den gerichtlichen Instanzen (Legislative, Exekutive und Judikative) müssen deshalb durch mutige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Pflichtverletzungen aufmerksam gemacht werden können.

Leserbriefe werden von der 4. Gewalt nach Gutdünken veröffentlicht…oder eben nicht!

Nach Eingang der Urteilsbegründung des Bundesgerichts erfolgt die Fortsetzung des Gesprächs mit Michael Vogt.